Was Sie wissen sollten!

 

Trinkwasserverordnung 2013

Am 12.Oktober 2012 hat der Bundesrat über die zweite Änderung zur Trinkwasserverordnung abgestimmt. Danach wird die Frist zur 1.sten Überprüfung der betroffenen Anlagen (Wasserprobe) auf 31.Dez. 2013 und der Überprüfungzyklus auf 3 Jahre verlängert. Betroffen davon sind:

- Vermieteter Wohnraum

- Großanlagen mit mehr als 400 ltr. Warmwasserspeicher

- einen Rohrinhalt von mehr als 3 ltr. zwischen Warmwasserspeicher und Entnahmestelle (ohne Zirkulation). 

- (Ausnahme sind Ein-/Zweifamilienhäuser)

- Keine Meldepflicht bestehender Großanlagen

- Meldung bei Grenzwertüberschreitung (100 KBE /100 ml)

Bei Überschreitung ist der Betreiber (Vermieter) in der Pflicht, die Ursachen aufzuklären, alle Maßnahmen zur Beseitigung dem Gesundheitsamt mitzuteilen, sowie Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher (Mieter), sowie Erstellen einer Gefährdungsanalyse mit Ergebnis und event. Einschränkungen.Die Aufzeichnungen sind 10 Jahre aufzubewahren. Nähere Auskünfte erteilt auch das Gesundheitsamt.

  

Gasanlagen

Ab der Hauptabsperreinrichtung ( Feuerhahn) des Hausanschlusses liegt die Verantwortung für die Gas-Installation in den Händen von Eigentümern und Mietern. Seit 01.Januar 2008 muss nach der ersten Inbetriebnahme des Anschlusses, die Gasanlage alle 12 Jahre auf ihre Dichtigkeit überprüft werden und dokumentiert werden. Dafür ist ein Gebäudelebenlang der Anschlussnehmer (Betreiber / Eigentümer) der Anlage hauptverantwortlich. Ebenso wie sein Erfüllungsgehilfe (Hausverwalter) und nicht zuletzt der Nutzer (Mieter) der Anlage.

 

Trinkwasseranlage

Gemäß den aktuellen Normen und gesetzlichen Richtlinien ist für die Errichtung, Erweiterung, Änderung und Unterhaltung der Trinkwasseranlage hinter dem Hausanschluss (mit Ausnahme der Zähleranlage) einschließlich aller Zapfstellen und Rohrleitungen, der Anschlussnehmer (Eigentümer) verantwortlich. Hat dieser die Anlage oder Anlagenteile einen Dritten (Mieter) vermietet oder zur Benutzung überlassen, so ist dieser ebenso verantwortlich. Dies gilt auch für den Erfüllungsgehilfen (Hausverwalter). Es dürfen nur Materialien und Geräte verwendet oder eingebaut werden, die den anerkannten Regeln der Technik entsprechen und dies ein Zeichen einer anerkannten Prüfstelle ( z.B. DIN-DVGW) bekundet, dass die Voraussetzung erfüllt ist. Für Arbeiten an der Trinkwasseranlage ist nur ein eingetragenes Installationsunternehmen berechtigt.

 

 

„Raumklima darf 26 Grad nicht überschreiten“

nach Urteil des Bielefelder Landgerichts
Das Landgericht Bielefeld urteilte daher im April 2003, dass die Zumutbarkeitsgrenze bis 32° Außentemperatur im Innenbereich bei mehr als 26° C erreicht ist. Liegt die Außentemperatur höher als 32 °C, so muss
es innen mindestens 6 ° C kühler sein. Entsprechend der Arbeitsstättenverordnung (AstV) und der Arbeitsstättenrichtlinien (ASR) müssen Arbeitgeberfür die Einhaltung dieser Bedingungen sorgen. In nicht-klimatisierten Räumen wird dieser Zustand häufig nicht erreicht.
Urteil des Landesgerichts Bielefeld (3 O 411/01) zur zulässigen Raumlufttemperatur in gewerblich genutzten Räumen bringt.
Gleichlautende Urteile von höher instanzlichen Gerichten:
KG Berlin vom 02.09.2002 (8 U 146/01);
OLG Rostock vom 29.12.2002 (3 U 83/98);
OLG Düsseldorf vom 04.06.1998 (24 U 194/96);
OLG Hamm vom 18.10.1994 (7 u 132/93).
Leitsätze der Raumtemperaturgrenzen in gemieteten Räumen:


Werden Räume für einen bestimmten Gewerbetrieb vermietet, so müssen sie so beschaffen sein, dass sie den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung genügen.

Aufgrund von §6 1 ArbStättVO i. V. mit der Arbeitsstättenrichtlinie ASR 6/1,3 und der DIN
1946 muss der Vermieter deshalb gewährleisten
,
dass bei vertragsgemäßer Nutzung die
Raumtemperatur in den Mieträumen bei Außentemperatur von bis zu 32°C nicht höher
als 26°C und bei höheren Außentemperaturen mindestens 6°C unter der Raumtemperatur liegt.
(Urteil des OLG Hamm vom 18.10.1994 - 7 u 132/93)